Keine zusätzliche Belastung für die Anwohner – Maximale Transparenz und Einbindung der Bürger durch Betreiber erforderlich
Die Aufnahme von Müll aus dem AKW-Rückbau lehnt die Bürgeraktion Müll und Umwelt e.V. ab. Die Anwohner und Landkreisbürger sind bereits genügend Belastungen ausgesetzt, jedes zusätzliche Risiko und jede weitere Menge an Abfall auf der Deponie aus dem AKW muss vermieden werden. Gerade die Bürger der Anlieger-Gemeinden Bergrheinfeld, Geldersheim, Oberndorf sowie Bergl haben bereits genug Belastungen und Einschränkungen durch Deponie, Müllverbrennungsanlage GKS, Atomares Zwischenlager am AKW, Autobahn A70 sowie A71, Umspannwerk und neuerdings Stromtrassen hinnehmen müssen.
Auf Ankündigungen und Versprechungen nicht verlassen
„Die Vergangenheit hat sowohl beim Thema Abfall als auch bei anderen Projekten gezeigt, dass man sich auf Versprechungen nicht immer verlassen kann. Oftmals kommt es dann doch anders als angekündigt. Ein aktuelles Beispiel ist das Thema Stromtrassen P43 bei dem sich auch der Landrat vom Betreiber im Nachhinein zu Recht getäuscht sieht. Ähnliches kann auch hinsichtlich Menge und Art des Mülls aus dem AKW dem Landkreis Schweinfurt bei der Deponie Rothmühle durch den Betreiber Preussen Elektra drohen“, mahnt Dr. Peter Möhringer, Vorsitzender der Bürgeraktion Müll und Umwelt e.V. „Reicht man zu Beginn den kleinen Finger, so wird oftmals im Nachhinein die ganze Hand genommen“, so Möhringer.
„Wer stellt sicher, dass es bei den 1850 Tonnen bleibt? Oder wird es in einigen Jahren dann doch noch weitere Mengen geben, die der Betreiber Preussen Elektra dem Landkreis aufbürdet und er muss diese dann wegen der Entsorgungspflicht ebenso hinnehmen?“, fragt Johannes Neupärtl, stellv. Vorsitzender der Bürgeraktion. Ebenso nicht zu unterschätzen: In Zeiten in denen durch die positiv zu sehende Innerorts-Entwicklung ein erhöhtes Bauschuttaufkommen auf die Kommunen zukommt, muss darauf geachtet werden, dass die vorhandenen Deponieflächen zunächst für die Landkreis-Bürger gesichert werden und nicht für den Rückbau einer Anlage, die die Mehrzahl der Bürger sowieso nicht wollte. Die Lagerung von hoch- und mittelradioaktivem Material in Zwischenlagern auf dem AKW-Gelände ist bereits jetzt eine Zumutung für die Bürger.
Maximale Transparenz notwendig
Das Thema AKW-Rückbau ist ein sehr komplexes und kritisches Thema für die Bewohner im Landkreis. Gerade deshalb ist eine maximale Transparenz und Einbindung sehr wichtig, um Fakten besser kennen und einschätzen zu können sowie Bedenken zu äußern und Verbesserungen einzufordern zu können. Dabei ist die öffentliche Behandlung im Umweltausschuss ein wichtiger, erster Schritt, reicht aber für die Einbindung der Anlieger-Gemeinden und örtlichen Umweltverbände bei Weitem aus Sicht der Bürgeraktion Müll und Umwelt nicht aus. „Wir fordern vom Betreiber Preussen Elektra die Einführung eines runden Tisches, bei dem regelmäßig und detailliert über die anstehenden Teilschritte und Maßnahmen informiert wird. Dabei müssen die Bedenken und Fragen der Teilnehmenden ernst genommen und beantwortet werden“, so Dr. Peter Möhringer, Vorsitzender der Bürgeraktion. Projekte in der Vergangenheit haben gezeigt, dass durch die Forderungen der Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen oft erhebliche Verbesserungen für die Bevölkerung erreicht wurden.
Viele Punkte nicht klar für die Umweltverbände
Für die jetzt angekündigten 1.850 Tonnen Müll aus dem AKW sind für die Bürgeraktion nach wie vor viele Fragen offen. Wie genau sieht das Verfahren des Freimessens aus? Wie stark ist der Kontrollbereich aus dem der Müll kommt radioaktiven Belastungen ausgesetzt? Wie soll der Müll auf der Deponie eingelagert werden, gibt es dazu gesonderte Einlagerungsbereiche und -verfahren? Ab wann und in welchem Zeitraum? Wird das angelieferte Material in einem Altlastenkataster bilanziert sowie registriert, um eine spätere Nachvollziehbarkeit der Verbringung ermöglichen zu können? Ist dieses Kataster auch für die Öffentlichkeit zugänglich? Sollten nicht beim „Messen“ von Abbaumaterial auch externe Sachverständige jederzeit stichprobenartig kontrollieren und gegenprüfen? Die letzten beiden Fragen beziehen sich auch auf Forderungen, die die Bürgeraktion Müll und Umwelt bereits 2016 in ihrem Positionspapier zum Rückbau des AKW eingefordert hatte.
Lernen von anderen Standorten
Eine weitere Forderung der Bürgeraktion: Lernen von anderen Standorten. Aufgrund des Wiederstandes bei Deponiestandorten in Schleswig Holstein hat des schleswig-holsteinische Umweltministerium dort den TÜV Nord beauftragt, die Gegebenheiten bei den Deponien auf Eignung zu prüfen. Dazu gab es Ergebnisse, aus denen evtl. auch Rückschlüsse für die Deponie Rothmühle gezogen werden können. Liegt dieses Gutachten dem Landkreis vor? Falls nicht, sollten hier noch weitere Informationen eingeholt werden.
Fazit
Die Bürgeraktion Müll und Umwelt e.V. Schweinfurt wünscht sich einen sachlichen, aber auch kritischen Austausch zu dem Thema. Dabei ist vor allem der Betreiber Preussen Elektra gefordert die Bürger und örtlichen Umweltvereine kontinuierlich und detailliert einzubinden. Zeitungsberichte und Pressemeldungen in unregelmäßigen Abständen reichen dabei nicht aus. Auch das Landratsamt und der Landrat sollten den Betreiber hier mehr in die Pflicht nehmen, schließlich ist die Altlast kein Verschulden des Landkreises, sondern eine Bürde die auf ihm und allen Bürgern lastet. Die Versprechungen nach maximaler Transparenz und Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit müssen konkretisiert und vor allem „gelebt“ werden.