Bürgerbeteiligung ist bei zukünftigen Verfahren extrem eingeschränkt
Die Bürgerinitiative Bergrheinfeld rief am 24. Mai zu einer Protest-Demo gegen das neue Planungssicherstellungsgesetz und für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau am neuen Umspannwerk Bergrheinfeld West auf. Mit einem Teil unseres Vorstands der Bürgeraktion Müll und Umwelt haben wir daran teilgenommen, denn auch wir erachten das neue Gesetz als eine starke Einschränkung der Bürgerbeteiligung.
Worum geht es?
Im Mai wurde im Schnellverfahren das Planungssicherstellungsgesetz durch den Bundestag und Bundesrat gewunken. Dies hat wesentliche Auswirkungen auf das Verfahren SuedLink aber auch auf viele zukünftige andere Projekte mit Umwelteinflüssen. Um es vereinfacht und kurz zu beschreiben: Das Gesetz besagt, dass es zunächst bis März 2021 und dann optional evtl. verlängert wegen der Corona Pandemie keine Öffentlichkeitsbeteiligung wie bisher bei Erörterungsterminen oder Antragskonferenzen geben wird, stattdessen nur eingeschränkt online.
„Mit diesem Gesetz werden die Rechte der Bürger versuchsweise gekippt. Betroffen sind fast alle Teile des Umweltrechts. Das ist mehr als bedenklich, zumal niemand weiß, ob und wie lange das Gesetz nach dem März 2021 verlängert wird“, resümierte Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Baumann.
Als Bürgeraktion Müll und Umwelt e.V. haben wir in der Vergangenheit bei vielen Planfestellungsverfahren und Erörterungsterminen zusammen mit anderen Umweltvereinen teilgenommen, um Forderungen für Umweltbelange einzubringen oder zumindest Verbesserungen zu erreichen, so z. B. beim Bau der Kreismülldeponie Rothmühle, Autobahnbau A 71 oder Bau Atomares Zwischenlager in Grafenrheinfeld. Dabei haben wir erlebt, wie wichtig es ist bei diesen meist mehrtägigen Erörterungsterminen persönlich vor Ort zu sein, um bei den sehr komplexen Themen unsere Meinung zu äußern, aber auch um die Aussagen der Planungsbehörden live direkt zu erleben. Bei den ganztägigen, über viele Stunden andauernden Diskussionen konnten wir die Pausen auch nutzen, um mit den anderen Beteiligten oder neutralen Gutachtern kurzfristig vor Ort Abstimmungen vorzunehmen und auf Aussagen der Behörden reagieren zu können. Warum soll es nicht möglich sein Erörterungstermine mit Abstandsregeln und weiteren Sicherheitsvorkehrungen durchzuführen? Oder wurde hier die Möglichkeit genutzt, um im Zeichen der Corona Pandemie lästige Verfahren abzuschaffen?
„Aus unserer Sicht werden mit dem Gesetz die Bürgerrechte bei Planungsverfahren vehement eingeschränkt“, so Dr. Peter Möhringer, Vorstand der Bürgeraktion Müll und Umwelt e.V.
Die Protestaktion fand am neuen Umspannwerk am Richtberg in Bergrheinfeld statt.
Protesttafel der Bürgerinitiative Bergrheinfeld.