Was schon war

Infotour der Bürgeraktion Müll und Umwelt am 14. Mai 2022
Die Bürgeraktion „Müll und Umwelt e.V.“ aus Schweinfurt besuchte die Gemeinde Elfershausen im Landkreis Bad Kissingen, um sich Impulse und Anregungen für die dezentrale Energiewende einzuholen. Der dortige Bürgermeister Johannes Krumm begrüßte zu Beginn an drei bereits realisierten Windrädern vor Ort und präsentierte anschließend auf der idyllischen Burg Trimberg mit Blick auf das Saaletal, was zukünftig möglich ist, wenn engagierte Gemeinden mit ihren Verantwortlichen bereit sind neue Wege einzuschlagen.

 

Die Vision des Bürgermeisters zusammen mit anderen Gemeinden rund um den Klima-Manager Stefan Richter aus Münnerstadt: „Die Gründung eines Regionalwerkes bzw. Kommunalunternehmens, das ähnlich wie ein Stadtwerk, erneuerbaren Strom regional produziert und seinen Bürgern sicher, nachhaltig und bezahlbar anbietet“, so der Bürgermeister. Abgerundet wurde das Besichtigungs-Programm durch eine kleine Burgführung mit geschichtlichen Hintergründen zu der teilsanierten Ruine. Über 40 Teilnehmer der Info-Tour waren inspiriert und begeistert von den Visionen und Planungsideen des Bürgermeisters der 2.800 Einwohner zählenden Gemeinde Elfershausen.

   

Einen Zwischenstopp gab es noch in Langendorf im Biohofladen „Jüsis Feldglück“. Biobauer Jürgen Simon erläuterte dort sein Konzept der regionalen Vermarktung und dabei auch die Zusammenarbeit mit anderen Selbstvermarktern aus der Region. So könnten die Höfe ein größeres Angebot in der Direktvermarktung anbieten indem sie sich gegenseitig mit Waren unterstützen. In dem Hofladen von Jürgen Simon waren auch mehrere Angebote zum „unverpackten“ Einkaufen integriert.

   

Mehr Informationen zum Windpark Elfershausen und interessante Daten und Fakten zur Windkraft finden Sie im Beitrag hier.

Interessante Hintergründe zum Konzept und Vision Regionalwerk als Beispiel für die dezentrale Energiewende können Sie hier lesen.

Deponie-Rundgang des Vorstands der Bürgeraktion „Müll und Umwelt e.V.“  im Januar 2022
Die Vorstandschaft der Bürgeraktion „Müll und Umwelt e.V.“ traf sich zu einem Austausch mit der Leitung der Abfallwirtschaft des Landkreises Schweinfurt auf der Deponie Rothmühle.

Auf dem Foto von links nach rechts: Thomas Fackelmann (Leiter der Abfallwirtschaft Landkreis Schweinfurt), Thomas Geißler, Dr. Peter Möhringer, Georg Rüttiger (alle Vorstand Bürgeraktion Müll und Umwelt), Heiko Glöckler (Leiter der Deponie Rothmühle)

Die Belastungen für die Anrainer-Gemeinden sollten so gering wie möglich gehalten werden, ebenso der Flächenverlust.

Vor Ort konnte sich der Umweltverein ein Bild über die aktuelle Lage sowie die neuen Planungen am Abfallwirtschaftszentrum machen. Kritisch sieht die Bürgeraktion bei den momentanen Planungen zur Erweiterung der Deponie, dass der neu geplante Erweiterungsbereich auch wieder, wie bisher der alte Bereich, für überregionalen Müll aus den Landkreisen Kitzingen, Würzburg, Rhön-Grabfeld und Aschaffenburg sowie den Städten Aschaffenburg und Würzburg genutzt werden soll.

Diese Planung entspricht nicht unserem Verständnis einer ortsnahen Abfallwirtschaft.

Die Nutzung der Deponieerweiterung ist auf den Landkreis und die Stadt Schweinfurt zu beschränken.“, so die einhellige Meinung der Vorstandschaft der Bürgeraktion. Das Abfallwirtschaftszentrum ist in den letzten Jahrzehnten bereits stärker gewachsen als zu Beginn geplant. Momentan stammt im jährlichen Durchschnitt nur etwa ein Drittel des eingelagerten Materials aus der Stadt und dem Landkreis Schweinfurt. Der Rest wird von anderen Kommunen aus Unterfranken antransportiert. Nicht zu vergessen: Ursprünglich wurde das Areal als Kreismülldeponie für den Landkreis Schweinfurt geplant.

Foto: Blick Von der jetzigen Deponie Rothmühle in Richtung Riedhof und Schnackenwerth. 

Foto: Blick auf den geplanten Erweiterungsbereich der Deponie Rothmühle in Richtung Bergl und Schweinfurt.

Konzept Wertstoffhof kommt gut an
Einigkeit besteht beim Thema Kreislaufwirtschaft. Erfreulich ist hier aus Sicht der Bürgeraktion wie gut der Wertstoffhof an der Deponie vom Landkreis konzeptioniert und geführt wird. Entsprechend positiv sieht der Umweltverein auch die Überlegungen des Landkreises diese Konzepte an anderen Standorten weiter auszubauen.

Der Trend, möglichst wenig wegzuwerfen und stattdessen Gegenstände möglichst lange zu nutzen oder in Stoffkreisläufe zurückzuführen, ist essenziell wichtig, um Müll erst gar nicht entstehen zu lassen.

Die geplanten Verbesserungen bei der Störstoffauslese bei der Biomüllsiebung werden vom Vorstand ebenso positiv bewertet. „Vielleicht auch jetzt der Anlass für die Stadt Schweinfurt ebenso über eine Biomüllerfassung für deren Haushalte nachzudenken. Kapazität hätte die Biomüllvergärungsanlage auf der Rothmühle noch, um den Biomüll der Stadt ebenso zu verwerten, anstatt zu verbrennen“, so die Bürgeraktion.

Foto: Biomüllverarbeitung auf der Deponie Rothmühle.

In ihrem Vortrag im Rahmen der Jahreshauptversammlung ging Gastrednerin Waltraud Galaske vom Arbeitskreis Abfall vom BUND Naturschutz in Bayern auf die Forderung des BN zum Thema Klärschlamm-Entsorgung ein. Anhand fundierter Zahlen erläuterte sie die aktuelle Situation im Freistaat Bayern. Sorge bereite dem BN die Tatsache, dass momentan zu viele Mono-Verbrennungsanlagen mit zu großen Kapazitäten im Vergleich zu den anfallenden Mengen geplant werden. Denn bei 42 % der Kläranlagen sei es nicht zwingend vorgeschrieben, dass der Klärschlamm thermisch zu behandeln sei, d.h. es könnten auch alternative Verfahren mit anschließender bodenbezogener Verwertung zum Einsatz kommen. Als Ziel müssten laut BN geschlossene Stoffkreisläufe dort angestrebt werden, wo es Sinn macht.

„Es dürfen keine Einbahnstraßen durch den Aufbau von Überkapazitäten bei der Klärschlammverbrennung geschaffen werden“, so Waltraud Galaske.

Der Bund Naturschutz fordere deshalb ein Umdenken bei der Abwasserbeseitigung und der Klärschlammverwertung und -entsorgung. Klärschlämme enthielten wertvolle Pflanzennährstoffe, die im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft wiederverwertet werden sollten. Hierzu sei es aber notwendig, dass die weitgehende Schadstofffreiheit von Klärschlämmen sichergestellt werde.

Waltraud Galaske: „Wir brauchen ein Moratorium (Aufschub und mehr Zeit)  bei der Planung und dem Bau von Klärschlammverbrennungsanlagen.“

Eine pauschale Verbrennung von Klärschlämmen sei sowohl aus Klimaschutzgründen als auch im Hinblick auf die Schadstofffreisetzung keine nachhaltige Lösung für die Zukunft. Ihr eindringlicher Apell am Ende des Vortrages: „Wir brauchen ein Moratorium (Aufschub und mehr Zeit)  bei der Planung und dem Bau von Klärschlammverbrennungsanlagen, damit umweltschonendere Verfahren eine Chance erhalten.“

Bildmitte: Waltraud Galaske, Sprecherin Landes Arbeitskreis Abfall und Kreislaufwirtschaft BUND Naturschutz in Bayern.  

Jahreshauptversammlung Bürgeraktion Müll und Umwelt
In der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Bürgeraktion Müll und Umwelt e.V. standen die Neuwahl des Vorstands sowie Rück- und Ausblick im Mittelpunkt. Als Gastrednerin war Waltraud Galaske in ihrer Funktion als Mitglied des Landes-Arbeitskreis Abfall vom BUND Naturschutz in Bayern aus Fürth angereist und berichtete zum Thema Klärschlamm-Entsorgung.

Der neue gewählte Vorstand: Dr. Peter Möhringer (Erster Vorsitzender), Johannes Neupärtl (Stellvertretender Vorsitzender), Thomas Geissler (Beisitzer), Georg Rüttiger (Schriftführer), nicht auf dem Foto ist Kassier Walter Rachle.

Kreislaufwirtschaft weiter optimieren
„Das Thema Müllvermeidung und Wiederverwendung sowie Rückführung der Stoffe in Kreisläufe muss in der Stadt und dem Landkreis Schweinfurt weiter forciert werden“, so erster Vorsitzender Dr. Peter Möhringer bei seinem Rück- und Ausblick. Momentan seien die verbrannten oder deponierten Restmüllmengen in der Region immer noch viel zu hoch, weshalb der Umweltverein in den letzten Monaten mehr Mut zu neuen Konzepten von der Abfallwirtschaft der Stadt und des Landkreises forderte. In der Stadt Schweinfurt wird zum Beispiel Biomüll aus den Haushalten nach wie vor nicht über Biotonnen gesammelt, sondern über die Restmüllmengen verbrannt, während alternativ eine Vergärung und Nachkompostierung eine wesentlich höhere Energieausbeute und Rückführung in Kreisläufe bedeuten würde.

Stellungnahme zur Erweiterung der Deponie Rothmühle
Die Auslegung der Planungsunterlagen in den Verwaltungen der Anlieger-Gemeinden zur Erweiterung der Deponie Rothmühle fand in den letzten Wochen statt. Die Bürgeraktion Müll und Umwelt e.V. hat die Planungsunterlagen gesichtet und sachlich kritisch bewertet. Auf die wichtigsten Forderungen ging der Vorsitzende kurz im Überblick ein. So müsse darauf geachtet werden, dass die Landkreisflächen dezentral für anfallende Mengen im Landkreis und nicht für überregionalen Müll verbraucht werden. Zu hinterfragen sei auch, warum der Müllberg der neuen Fläche erneut höher angelegt werden muss als der bisherige. Wie kann und wird die bekannte Dolinengefahr in diesem Gebiet – unterirdische Hohlräume, die einbrechen können – im Rahmen der Planungen untersucht und entsprechend bei der Abdichtung berücksichtigt?  Hat die neu angelegte Deponiefläche Auswirkungen auf die Geruchssituation in den Anlieger-Gemeinden und wie wird das geplante Retentionsbecken in der Nähe der Wern vor Hochwasser geschützt?

Dezentrale Energiewende  vor Ort
Ein weiterer Schwerpunkt des Umweltvereins sei und bleibe der Einsatz für die dezentrale Energiewende mit Erneuerbaren Energien vor Ort und vor allem mit Wertschöpfung in der Region und ohne überdimensionierten Übertragungsnetzausbau. Wichtig sei, dass bei allen Planungen in den nächsten Jahren die Bürger von Anfang an mitgenommen werden und dass möglichst viele Bürger-Beteiligungsmodelle mit angeboten würden, so dass ein Großteil der Einnahmen in den Gemeinden oder Bürgerhand bleiben. Ebenso wichtig, dass das Handwerk und das regionale Gewerbe von den Maßnahmen maximal profitieren kann.

Hier geht es zum Vortrag von Waltraud Galaske über Klärschlamm-Verbrennung.

Bürgeraktion bezieht Stellung zum GKS-Bericht hinsichtlich Müllverbrennung in Schweinfurt

Die Bürgeraktion Müll und Umwelt e.V. Schweinfurt hat in ihrer Vorstandssitzung im August 2021 den GKS-Bericht aus dem Schweinfurter Tagblatt analysiert und bezieht dazu Stellung. Der Vorstand zeigt sich besorgt, dass die Müllverbrennungsmenge im Schweinfurter GKS seit Jahren steigt und 2020 sogar 186.000 Tonnen Müll verbrannt wurden. Energieerzeugung aus Verbrennung stößt im Gegensatz zur Erzeugung aus Erneuerbaren Energien Kohlendioxid aus, pro verbrannter Tonne Müll nach öffentlichen Studien etwa 250-600 kg fossilen Ursprungs, je nach Beschaffenheit des Haus- und Gewerbemülls. Für das Klima macht es keinen Unterschied aus welchen Quellen Treibhausgase emittieren, weshalb nach wie vor das oberste Gebot Müllvermeidung, Wiederverwendung und ein Maximum an Recycling sein muss. „Je weniger Restmüll entsteht und verbrannt werden muss, desto besser für die Umwelt.

Den generellen Rohstoffverlust und zu hohen Rohstoffverbrauch können wir uns als Gesellschaft auf Dauer nicht mehr leisten. Der diesjährige Erdüberlastungstag war am 29. Juli.

Der stetige Aufwärtstrend bei den Restmüllmengen muss deshalb gestoppt und umgekehrt werden. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der jeder einzelne Haushalt, das Gewerbe und die Kommunen ihren Beitrag leisten müssen“, so die Meinung des Vorstands des Schweinfurter Umweltvereins. Problematisch ist auch der Umstand, dass bei der Verbrennung wiederverwendbare und wiederverwertbare Stoffe dem Wirtschaftskreislauf für immer entzogen werden.

GKS-Restmüll-Zwischenlager auf der Deponie Rothmühle 2019

Den generellen Rohstoffverlust und zu hohen Rohstoffverbrauch können wir uns als Gesellschaft auf Dauer nicht mehr leisten. Der diesjährige Erdüberlastungstag war am 29. Juli. Damit waren die nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde fast so früh im Jahr verbraucht wie 2019 und das trotz der Corona bedingten Einschränkungen.

Restmüllverbrennung im GKS Schweinfurt

Dass die GKS-Geschäftsführung und deren Organisationsleiter eine gut funktionierende Verbrennung und Rauchgasreinigung sicherstellen ist unumstritten, ändert aber nichts an der grundlegenden Problematik, dass wir weltweit und auch in Deutschland sowie in unserer Region nach wie vor viel zu viel Restmüll verursachen und verbrennen.

Müllvermeidung durch Wiederverwenden sowie Recycling
Positiv ist, dass mittlerweile viele Menschen anfangen gebraucht und noch gut nutzbare Gegenstände zu verkaufen sowie zu kaufen oder Neukauf durch Leihen und gegenseitiges Teilen zu vermeiden. Im Internet findet man auch regional und lokal viele Anlaufstellen und Plattformen, die dies ermöglichen. Dazu gehören auch Repair Cafes und Reparatur-Dienstleister, die kostenfrei oder zu fairen Preisen damit Wertschöpfung vor Ort betreiben. Oftmals ungenutzt bleiben auch Garantieansprüche zum Ersatzteilaustausch, weshalb die Verbraucher Kassenzettel aufheben und die Möglichkeiten dazu nutzen sollten. Die Wertstoffhöfe der Stadt und des Landkreises Schweinfurt werden zwar gut genutzt, aber auch hier ist noch Potential, dies auszuschöpfen. Bevor man Gegenstände in die Restmülltonne wirft, sollte man prüfen, ob dies nicht auch im Wertstoffhof noch abgegeben werden kann. Auch bei Lebensmitteln  kann unnötiger Müll reduziert oder vermieden werden, indem auf Mehrwegverpackungen gesetzt oder regional bei Direktvermarktern oder in Unverpacktläden eingekauft wird. Ein nicht unerhebliches  Potential steckt nach wie vor in der Verwertung von organischen Abfällen. Dass in der Stadt Schweinfurt immer noch Biomüll über die Restmülltonne verbrannt wird, anstatt über eine Biomülltonne flächendeckend einzusammeln ist ein solches Beispiel.

Anders als in der Stadt Schweinfurt sammelt der Landkreis Schweinfurt Biomüll über eine eigene Tonne bei den Haushalten. Nach der Biovergärung werden die Reste kompostiert, wie hier als Rotte auf der Deponie Rothmühle.

Belastungsgrenze überschritten: Kein Müll von anderen AKW-Standorten nach Grafenrheinfeld

Die Aufnahme von schwach- und mittelradioaktivem Abfall aus dem AKW-Rückbau Würgassen in die Bereitstellungshalle (BeHa) Grafenrheinfeld lehnt die Bürgeraktion Müll und Umwelt e.V. Schweinfurt auf das Schärfste ab. Der Standort Grafenrheinfeld ist jetzt schon auf unbestimmbare Zeit ein Atommüll-Lager durch die Rückstände aus dem Rückbau des AKW vor Ort geworden. Die Bürgeraktion ruft alle Lokalpolitiker dazu auf jetzt ein Signal zu senden, dass der Landkreis Schweinfurt nicht bereit ist Atommüll aus anderen Standorten aufzunehmen.

Unsere Landkreisbürger mussten über 30 Jahre lang das AKW ertragen, obwohl ein Großteil der Bevölkerung auch aufgrund der ungeklärten Atommüllfrage dies nie wollte. Die zusätzlich geplanten Belastungen für die Landkreis-Bürger mit Müll von anderen AKW-Standorten bringen das Fass jetzt zum Überlaufen.

Hochradioaktiver Müll in Castoren im Zwischenlager, zusätzlich ein zweites Atommüll-Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle vom hiesigen AKW sowie Lagerung von freigemessenem Müll aus dem AKW auf der Landkreis-Deponie und Verbrennung in der Müllverbrennungsanlage der Stadt Schweinfurt. „Unsere Landkreisbürger mussten über 30 Jahre lang das AKW ertragen, obwohl ein Großteil der Bevölkerung auch aufgrund der ungeklärten Atommüllfrage dies nie wollte. Die zusätzlich geplanten Belastungen für die Landkreis-Bürger mit Müll von anderen AKW-Standorten bringen das Fass jetzt zum Überlaufen“, so die einhellige Meinung des gesamten Vorstands des Umweltvereins.
Wie viel will der Kraftwerksbetreiber Preussen-Elektra sowie die BGZ den Bürgern in der Region Schweinfurt noch zumuten? Fatal und täuschend dabei ist immer wieder die häppchenweise Vorgehensweise der Verantwortlichen. Angesichts der ungeklärten Endlagerung ist es völlig unglaubhaft, dass die Zwischenlagerung des Abfalls aus Würgassen bei zehn Jahren bleibt. Wie so oft spielen die Verantwortlichen auf Zeit und versuchen mit Versprechungen die Bevölkerung zu beruhigen.
„Wenn wir jetzt nicht Einhalt gebieten und den Widerstand lokalpolitisch ersichtlich machen, wird das immer so weiter gehen“, so die Meinung der Bürgeraktion Müll und Umwelt e.V. Schweinfurt. Sie fordert deshalb alle Lokalpolitiker in der Stadt und den Landkreis-Kommunen dazu auf, den Verantwortlichen zu zeigen, dass man nicht bereit ist Atommüll von anderen Standorten in unserer Region aufzunehmen.
Gleichermaßen wäre es unsinnig, wegen zehn Jahren, den Müll von einer zu einer anderen Zwischenlagerhalle und dann wieder zu einem Endlager-Standort zu transportieren. Dieser Atom-Müll-Tourismus in kurzen Zeiträumen ergibt überhaupt keinen Sinn, birgt unnötige Risiken und muss deshalb aufhören, so die Bürgeraktion.

Die Bürgeraktion „Müll und Umwelt e.V. Schweinfurt“ wiederholt, auch angesichts des jetzigen Würgassen-Themas, erneut die Forderung zum konsequenten sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Denn zusätzlich zum Risiko eines Super-Gaus, siehe zehnter Jahrestag der Katastrophe von Fukushima am 11. März, bleibt die Atommüll-Lagerung für unsere und die nächsten Generationen eine riesige Belastung mit ungeklärter sicherer Endlagerung. Die besseren Alternativen sind vorhanden, eine dezentrale Energiewende mit Erneuerbaren Energien und neuer Speichertechnik.

Die Bürgeraktion Müll und Umwelt hat die letzten Beschlüsse des Umwelt-Ausschusses im Kreis sowie des Kreistages Schweinfurt analysiert und wünscht sich mehr Mut neue Projekte anzugehen. Wirtschaftlichkeit und Personalengpass darf hier nicht allein ausschlaggebend sein, um Projekte bzw. Investitionen zu verschieben oder gar abzulehnen. Wenn gleichzeitig bekannt wird, dass ein Jahres-Überschuss von 2,3 Millionen Euro in der Abfallwirtschaft im Landkreis Schweinfurt erzielt wurde stellt sich umso mehr die Frage, warum einige Kreisräte im Umweltausschuss  zum Beispiel den Antrag für die Einführung von Secondhandläden und Wühlkisten abgelehnt haben.

Positives Beispiel aus dem Landkreis Haßberge
Um das Sperrmüllaufkommen im Landkreis Haßberge zu reduzieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen hat der Landkreis Haßberge schon vor vielen Jahren einen Gebrauchtmöbel-Markt und Wühlkisten eingeführt. Auf der Website des Landkreises dort ist zu lesen, dass seit Beginn der Maßnahme kontinuierlich Jahr für Jahr aus ca. 2.000 Haushalten etwa 3.800 Möbelstücke mit einem Gesamtgewicht von geschätzt 100 Tonnen dem Sperrmüll entzogen wurden. Ebenso wurden mehrere Arbeitsplätze im Rahmen dieses Projektes eingerichtet. Die Nachfrage nach dem Mobiliar ist so hoch, dass Abholung und Verkauf nach wie vor in einem harmonischen Gleichgewicht stehen, so die Information auf der dortigen Website.

Gegenstände und Materialien wiederverwenden, statt wegzuwerfen wird unabdingbar und der Trend in diese Richtung wird in den nächsten Jahren größer werden.

Kreislaufwirtschaft immer wichtiger – Rohstoffe und Energie schonen
Im Jahr 2019 fiel der Erdüberlastungstag, der Tag, an dem wir alle Ressourcen verbraucht haben, die der Menschheit jährlich zur Verfügung stehen, auf den 29. Juli. Rohstoffe zur Herstellung von neuen Produkten werden also immer knapper, gleichzeitig stoßen die Müllverbrennungsanlagen in Deutschland, so auch das GKS in Schweinfurt, kontinuierlich an ihre Kapazitätsgrenzen und die immer wieder neue Erschließung von Deponieflächen und Müll-Zwischenlager sind auch keine Option. Insofern muss jeder Bürger und auch die Abfallwirtschaft in den Kommunen zukünftig neue Wege gehen. Gegenstände und Materialien wiederverwenden, statt wegzuwerfen wird unabdingbar und der Trend in diese Richtung wird in den nächsten Jahren größer werden. Umso wichtiger diese Chancen jetzt zu erkennen und rechtzeitig eine dementsprechende Infrastruktur auf lokaler Ebene aufzubauen.

Erweiterte Konzepte zur Verwertung Biomasse
Ein weiteres Potential sieht die Bürgeraktion beim Landkreis Schweinfurt zukünftig auch in erweiterten Konzepten zur Verwertung von Biomasse. Ein Ansatz könnte der Zusatz von Pflanzenkohle während der Kompostierung sein, um Geruchsbelästigungen und Ausgasungen zu reduzieren sowie die Qualität des Komposts weiter zu verbessern. Im Neckar-Odenwald-Kreis gibt es laut der Bürgeraktion das Biomassezentrum auf Sansenhecken in Buchen, dort beschäftigt sich das Abfallwirtschaftszentrum mit der weiteren Veredelung von Grüngut und Bioabfall, um hochwertige Produkte wie Pflanzenkohle, Nährhumus oder sogar die Schwarzerde „Terra Preta“ herzustellen. Ein Projekt, das aus Sicht des Umweltvereins aufgrund der regionalen Wertschöpfungsidee auch näher für den Landkreis Schweinfurt betrachtet werden sollte.

Eine gut wirtschaftende Abfallwirtschaft wie die hiesige ist erfreulich. Beispiele aus anderen Kommunen zeigen aber, dass es noch viele Potentiale gibt, mit denen sich auch der Landkreis und die Stadt Schweinfurt zeitnah beschäftigen müssen.

Mit Abstand, Masken und einem Hygiene-Konzept veranstaltete die Bürgeraktion Müll und Umwelt e.V. am 29. September 2020 im großen Saal der Disharmonie ihre diesjährige Jahreshauptversammlung. Im ersten Teil des Abends ging erster Vorsitzender Prof. Dr. Peter Möhringer auf die Hauptthemen und Veranstaltungen der letzten Monate ein. Trotz der Corona-Einschränkungen seit März gab es laut Möhringer mehrere Gründe aktiv zu bleiben, um auf umweltpolitische Fehlentscheidungen aus Sicht des Vereins aufmerksam zu machen. So rief zum Beispiel die Bürgerinitiative Bergrheinfeld am 24. Mai zu einer Kundgebung gegen das Planungssicherstellungsgesetz auf. Das Gesetz besagt, dass es zunächst bis März 2021 und dann optional evtl. verlängert bis 2025 keine Öffentlichkeitsbeteiligung wie bisher bei Erörterungsterminen gibt. Das Gesetz hat wesentliche Auswirkungen auf das Verfahren SuedLink aber auch auf viele zukünftige andere Projekte im Umweltrecht. Die Bürgeraktion ist deshalb der Meinung, dass mit diesem Gesetz die Rechte der Bürger eingeschränkt werden, weshalb sich der Verein dem Protest anschloss. Eine weitere Protest-Demo unterstützte die Bürgeraktion im Juli, als das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB) aufrief, um gegen die Deponierung von freigemessenem Müll aus dem AKW Grafenrheinfeld auf der Deponie Rothmühle zu demonstrieren. Eine Forderung hierzu der Bürgeraktion: Lernen von anderen Standorten. Aufgrund des Wiederstandes bei Deponiestandorten in Schleswig-Holstein hat das schleswig-holsteinische Umweltministerium dort den TÜV Nord beauftragt, die Gegebenheiten bei den Hausmülldeponien auf Eignung zu prüfen. Dazu gab es Ergebnisse, aus denen auch Rückschlüsse für die Deponie Rothmühle gezogen werden sollten.

Biomüll zu Schade zum Verbrennen
Mit Blick auf die kommenden Monate und nächsten Jahre gibt es noch ein Schwerpunkt-Thema, das dem Umweltverein auf dem Herzen liegt. Wie können der Biomüll-Kompost und die Verwertung der Stadt und des Landkreises Schweinfurt weiter verbessert werden und welche Konzepte von anderen Kommunen könnten hier Ansätze liefern? In der Stadt Schweinfurt sieht die Bürgeraktion noch Handlungsbedarf, da die Verbrennung eines Großteils wegen fehlender Biomülltonne die schlechteste Variante darstelle.

Peter Möhringer erläuterte, dass aus einem Sammel-LKW mit 14 Tonnen Biomüll, Kompost als Dünger für die jährliche Lebensmittelproduktion von acht Personen erzeugt oder 3000 Liter Heizöl eingespart werden könnten.

Anders als bei der Verbrennung, wie momentan im GKS Schweinfurt, könne man mit anderen Verfahren mehr Energieausbeute und zusätzlichen Kompost erzeugen.

Passend zu dem Thema referierte im zweiten Teil des Abends Gunter Häckner mit seinem Vortrag „Möglichkeiten der Biomasseverwertung in Schweinfurt“. In der anschließenden Diskussion ergänzte Udo Rumpel, Biobauer und selbst Betreiber eines Kompostplatzes, seine Erkenntnisse aus der Praxis.

Ganz wichtig, so Rumpel, sei bereits bei der Anlieferung und Entgegennahme, also vor der Kompostierung, die Fremdstoffe herauszubekommen.

Hier gibt es laut ihm sowohl in der Stadt als auch im Landkreis, noch viel Potential dies zu verbessern. Peter Möhringer ergänzte hierzu: „Es gibt Städte in Bayern, die nehmen Wohnblöcke mit schlechter Sortierqualität aus der Biotonnen-Sammlung heraus“. So ein hybrider Ansatz könne laut Möhringer auch in Schweinfurt bei der Prüfung zur Einführung der Biotonne gewählt werden, um die Problematik Störstoffe im häuslichen Biomüll in den Griff zu bekommen.

Keine zusätzliche Belastung für die Anwohner – Maximale Transparenz und Einbindung der Bürger durch Betreiber erforderlich

Die Aufnahme von Müll aus dem AKW-Rückbau lehnt die Bürgeraktion Müll und Umwelt e.V. ab. Die Anwohner und Landkreisbürger sind bereits genügend Belastungen ausgesetzt, jedes zusätzliche Risiko und jede weitere Menge an Abfall auf der Deponie aus dem AKW muss vermieden werden. Gerade die Bürger der Anlieger-Gemeinden Bergrheinfeld, Geldersheim, Oberndorf sowie Bergl haben bereits genug Belastungen und Einschränkungen durch Deponie, Müllverbrennungsanlage GKS, Atomares Zwischenlager am AKW, Autobahn A70 sowie A71, Umspannwerk und neuerdings Stromtrassen hinnehmen müssen.

Auf Ankündigungen und Versprechungen nicht verlassen
„Die Vergangenheit hat sowohl beim Thema Abfall als auch bei anderen Projekten gezeigt, dass man sich auf Versprechungen  nicht immer verlassen kann. Oftmals kommt es dann doch anders als angekündigt. Ein aktuelles Beispiel ist das Thema Stromtrassen P43 bei dem sich auch der Landrat vom Betreiber im Nachhinein zu Recht getäuscht sieht. Ähnliches kann auch hinsichtlich Menge und Art des Mülls aus dem AKW dem Landkreis Schweinfurt bei der Deponie Rothmühle durch den Betreiber Preussen Elektra drohen“, mahnt Dr. Peter Möhringer, Vorsitzender der Bürgeraktion Müll und Umwelt e.V. „Reicht man zu Beginn den kleinen Finger, so wird oftmals im Nachhinein die ganze Hand genommen“, so Möhringer.
„Wer stellt sicher, dass es bei den 1850 Tonnen bleibt? Oder wird es in einigen Jahren dann doch noch weitere Mengen geben, die der Betreiber Preussen Elektra dem Landkreis aufbürdet und er muss diese dann wegen der Entsorgungspflicht ebenso hinnehmen?“, fragt Johannes Neupärtl, stellv. Vorsitzender der Bürgeraktion. Ebenso nicht zu unterschätzen: In Zeiten in denen durch die positiv zu sehende Innerorts-Entwicklung ein erhöhtes Bauschuttaufkommen auf die Kommunen zukommt, muss darauf geachtet werden, dass die vorhandenen Deponieflächen zunächst für die Landkreis-Bürger gesichert werden und nicht für den Rückbau einer Anlage, die die Mehrzahl der Bürger sowieso nicht wollte. Die Lagerung von hoch- und mittelradioaktivem Material in Zwischenlagern auf dem AKW-Gelände ist bereits jetzt eine Zumutung für die Bürger.

Maximale Transparenz notwendig
Das Thema AKW-Rückbau ist ein sehr komplexes und kritisches Thema für die Bewohner im Landkreis. Gerade deshalb ist eine maximale Transparenz und Einbindung sehr wichtig, um Fakten besser kennen und einschätzen zu können sowie Bedenken zu äußern und Verbesserungen einzufordern zu können. Dabei ist die öffentliche Behandlung im Umweltausschuss ein wichtiger, erster Schritt, reicht aber für die Einbindung der Anlieger-Gemeinden und örtlichen Umweltverbände bei Weitem aus Sicht der Bürgeraktion Müll und Umwelt nicht aus. „Wir fordern vom Betreiber Preussen Elektra die Einführung eines runden Tisches, bei dem regelmäßig und detailliert über die anstehenden Teilschritte und Maßnahmen informiert wird. Dabei müssen die Bedenken und Fragen der Teilnehmenden ernst genommen und beantwortet werden“, so Dr. Peter Möhringer, Vorsitzender der Bürgeraktion. Projekte in der Vergangenheit haben gezeigt, dass durch die Forderungen der Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen oft erhebliche Verbesserungen für die Bevölkerung erreicht wurden.

Viele Punkte nicht klar für die Umweltverbände
Für die jetzt angekündigten 1.850 Tonnen Müll aus dem AKW sind für die Bürgeraktion nach wie vor viele Fragen offen. Wie genau sieht das Verfahren des Freimessens aus? Wie stark ist der Kontrollbereich aus dem der Müll kommt radioaktiven Belastungen ausgesetzt? Wie soll der Müll auf der Deponie eingelagert werden, gibt es dazu gesonderte Einlagerungsbereiche und -verfahren? Ab wann und in welchem Zeitraum? Wird das angelieferte Material in einem Altlastenkataster bilanziert sowie registriert, um eine spätere Nachvollziehbarkeit der Verbringung ermöglichen zu können? Ist dieses Kataster auch für die Öffentlichkeit zugänglich? Sollten nicht beim „Messen“ von Abbaumaterial auch externe Sachverständige jederzeit stichprobenartig kontrollieren und gegenprüfen? Die letzten beiden Fragen beziehen sich auch auf Forderungen, die die Bürgeraktion Müll und Umwelt bereits 2016 in ihrem Positionspapier zum Rückbau des AKW eingefordert hatte.

Lernen von anderen Standorten
Eine weitere Forderung der Bürgeraktion: Lernen von anderen Standorten. Aufgrund des Wiederstandes bei Deponiestandorten in Schleswig Holstein hat des schleswig-holsteinische Umweltministerium dort den TÜV Nord beauftragt, die Gegebenheiten bei den Deponien auf Eignung zu prüfen. Dazu gab es Ergebnisse, aus denen evtl. auch Rückschlüsse für die Deponie Rothmühle gezogen werden können. Liegt dieses Gutachten dem Landkreis vor? Falls nicht, sollten hier noch weitere Informationen eingeholt werden.

Fazit
Die Bürgeraktion Müll und Umwelt e.V. Schweinfurt wünscht sich einen sachlichen, aber auch kritischen Austausch zu dem Thema. Dabei ist vor allem der Betreiber Preussen Elektra gefordert die Bürger und örtlichen Umweltvereine kontinuierlich und detailliert einzubinden. Zeitungsberichte und Pressemeldungen in unregelmäßigen Abständen reichen dabei nicht aus. Auch das Landratsamt und der Landrat sollten den Betreiber hier mehr in die Pflicht nehmen, schließlich ist die Altlast kein Verschulden des Landkreises, sondern eine Bürde die auf ihm und allen Bürgern lastet. Die Versprechungen nach maximaler Transparenz und Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit müssen konkretisiert und vor allem „gelebt“ werden.

Bürgerbeteiligung ist bei zukünftigen Verfahren extrem eingeschränkt

Die Bürgerinitiative Bergrheinfeld rief am 24. Mai zu einer Protest-Demo gegen das neue Planungssicherstellungsgesetz und für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau am neuen Umspannwerk Bergrheinfeld West auf. Mit einem Teil unseres Vorstands der Bürgeraktion Müll und Umwelt haben wir daran teilgenommen, denn auch wir erachten das neue Gesetz als eine starke Einschränkung der Bürgerbeteiligung.

Worum geht es?
Im Mai wurde im Schnellverfahren das Planungssicherstellungsgesetz durch den Bundestag und Bundesrat gewunken. Dies hat wesentliche Auswirkungen auf das Verfahren SuedLink aber auch auf viele zukünftige andere Projekte mit Umwelteinflüssen. Um es vereinfacht und kurz zu beschreiben: Das Gesetz besagt, dass es zunächst bis März 2021 und dann optional evtl. verlängert wegen der Corona Pandemie keine Öffentlichkeitsbeteiligung wie bisher bei Erörterungsterminen oder Antragskonferenzen geben wird, stattdessen nur eingeschränkt online.

„Mit diesem Gesetz werden die Rechte der Bürger versuchsweise gekippt. Betroffen sind fast alle Teile des Umweltrechts. Das ist mehr als bedenklich, zumal niemand weiß, ob und wie lange das Gesetz nach dem März 2021 verlängert wird“, resümierte Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Baumann.

Als Bürgeraktion Müll und Umwelt e.V. haben wir in der Vergangenheit bei vielen Planfestellungsverfahren und Erörterungsterminen zusammen mit anderen Umweltvereinen teilgenommen, um Forderungen für Umweltbelange einzubringen oder zumindest Verbesserungen zu erreichen, so z. B. beim Bau der Kreismülldeponie Rothmühle, Autobahnbau A 71 oder Bau Atomares Zwischenlager in Grafenrheinfeld. Dabei haben wir erlebt, wie wichtig es ist bei diesen meist mehrtägigen Erörterungsterminen persönlich vor Ort zu sein, um bei den sehr komplexen Themen unsere Meinung zu äußern, aber auch um die Aussagen der Planungsbehörden live direkt zu erleben. Bei den ganztägigen, über viele Stunden andauernden Diskussionen konnten wir die Pausen auch nutzen, um mit den anderen Beteiligten oder neutralen Gutachtern kurzfristig vor Ort Abstimmungen vorzunehmen und auf Aussagen der Behörden reagieren zu können. Warum soll es nicht möglich sein Erörterungstermine mit Abstandsregeln und weiteren Sicherheitsvorkehrungen durchzuführen? Oder wurde hier die Möglichkeit genutzt, um im Zeichen der Corona Pandemie lästige Verfahren abzuschaffen?

„Aus unserer Sicht werden mit dem Gesetz die Bürgerrechte bei Planungsverfahren vehement eingeschränkt“, so Dr. Peter Möhringer, Vorstand der Bürgeraktion Müll und Umwelt e.V.

Die Protestaktion fand am neuen Umspannwerk am Richtberg in Bergrheinfeld statt.

Protesttafel der Bürgerinitiative Bergrheinfeld.